Anwartschaftszeit Arbeitslosengeld - Rahmenfrist

Da es sich beim Arbeitslosengeld nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine Versicherungsleistung aus der Sozialversicherung (Arbeitslosenversicherung) handelt, muss für den Anspruch auf das Arbeitslosengeld eine Anwartschaftszeit erfüllt werden, die zwingende Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist.

In diesem Zusammenhang sprechen wir zunächst von der Regelanwartschaftszeit, einer kurzen Anwartschaftszeit und der Rahmenfrist, die  hier erläutert werden.

Rahmenfrist

Grundlegend für die Anwartschaftszeiten ist die Rahmenfrist, in derer die Anwartschaftszeiten erfüllt sein müssen. Die Rahmenfrist beträgt 2 Jahre bzw. 720 Tage (zurückgerechnet vom Tag der Meldung bei der Arbeitsagentur). Die Regelung selbst findet sich im § 124 SGB III.

Wichtig ist allerdings, dass sich mehrere Rahmenfristen nicht überschneiden können und auch nicht zusammengerechnet (kumuliert) werden, so sieht es der § 124 Abs. 2 SGB III vor. Dies bedeutet, dass immer 2 Jahre ab dem Zeitpunkt der Meldung bei der Arbeitsagentur gerechnet werden muss, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die Anwartschaftszeit in einer bereits vorherigen Rahmenfrist erfüllt hat.

Verlängerung der Rahmenfrist

Die Rahmenfrist kann sich von 2 Jahren auf bis zu 5 Jahre verlängern, wenn Übergangsgeld von einem Rehabilitationsträger gezahlt wird. Ein Rehabilitationsträger ist eine Einrichtung, die Maßnahmen und Leistungen zur sozialen, medizinischen und beruflichen Rehabilitation durchführt und erbringt. Diese können in erster Linie die Arbeitsagentur selbst, aber auch die gesetzliche Kranken-,  Renten- und Unfallversicherung sowie weitere nach § 6 Abs. 1 SGB IX sein.

Anwartschaftszeit (Regelanwartschaft)

Die Regelanwartschaftszeit beträgt 12 Monate, was bedeutet, dass der Antragsteller in den letzten 2 Jahren vor Antragstellung mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben muss.  Dies ist zwingende Voraussetzung. Erfüllt er diese 12 Monate der Anwartschaftszeit in der Rahmenfrist nicht, besteht kein Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Eine Möglichkeit wäre hier noch die „Kurze Anwartschaftszeit“.

Bei der Ermittlung der Anwartschaft ist ein Monat mit 30 Tagen zu rechnen. Ein Jahr (12 Monate) somit 360 Tage.

Kurze Anwartschaftszeit

Die kurze Anwartschaftszeit kommt gegebenenfalls dann zum Tragen, wenn der Arbeitslose während der letzten 2 Jahre (Rahmenfrist) keine vollen 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Die kurze Anwartschaftszeit ist befristet bis zum 01.08.2012 und an folgende Voraussetzungen gebunden:

  • In den letzten 2 Jahren mindestens 6 Monate (180 Tage) sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
  • Überwiegend Beschäftigungsverhältnisse, die von vorne herein auf nicht länger als 6 Wochen befristet waren
  • Bruttoarbeitsentgelt in den letzten 12 Monaten vor der Arbeitsuchendmeldung den Betrag von 30.660 Euro (2010 und 2011) nicht überschritten hat. Ab 01.01.2012 wird dieser Betrag auf 30.150 Euro angehoben.  Dies ist die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV und bildet sich aus dem von der Deutschen Rentenversicherung ermittelten Durchschnittseinkommen deutscher Arbeitnehmer.

Um eine kurze Anwartschaftszeit geltend machen zu können, müssen die oben genannten Punkte der Agentur für Arbeit dargelegt und nachgewiesen werden.

Profitieren können von dieser Regelung Jene, die regelmäßig nur kurze Beschäftigungen am Stück vorweisen können, beispielsweise Künstler und Schauspieler, die in der Regel sehr befristete Engagements haben.

Erfüllung der Anwartschaftszeit

Grundsätzlich kann die Anwartschaftszeit durch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erfüllt werden. Aber auch andere Zeiten werden dieser Beschäftigung gleichgestellt:

  • Zeiten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ohne Entgeltzahlung (maximal 1 Monat)
  • Zeiten einer freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung
  • Wehr- oder Zivildienst
  • Zeiten von Kurzarbeitergeld
  • Zeiten in denen bei Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld (medizinische Rehabilitation) und Krankentagegeld Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt wurden
  • Zeiten einer Rente wegen voller Erwerbsminderung der Rentenversicherung, sofern unmittelbar vor Rentenauszahlung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder Entgeltersatzleistungen nach SGB III bestanden
  • Zeiten der Kindererziehung von Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und  unmittelbar vor der Kindererziehung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder Entgeltersatzleistungen nach SGB III bestanden
  • Zeiten von Elterngeld/ Erziehungsgeld zählen nicht dazu!

Erfüllung der Anwartschaftszeiten im Ausland

Die Zeiten einer beitragspflichtigen Beschäftigung in einem EU-Staat (Europäische Union) oder einem Staat der EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) werden ebenfalls anerkannt.

Voraussetzung in diesen Fällen ist aber, dass unmittelbar vor der Arbeitslosenmeldung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wurde.

VGW 1114