Abfindung Sozialversicherung - Entlassungsabfindung

Die Sozialversicherungspflicht einer Abfindung hängt davon ab, ob es sich um eine echte oder unechte Abfindung handelt, ob also eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird oder ob die Zahlung tatsächlich reguläres Arbeitsentgelt ersetzt.

Echte Abfindungen

§ 14 Absatz 1 Satz 1 SGB IV definiert Arbeitsentgelt als sämtliche laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung. Abfindungen, die anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, fallen dabei grundsätzlich nicht unter die Sozialversicherungspflicht. Die Abfindungsleistungen sind für Zeiten vorgesehen, die nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses liegen. Sie unterliegen daher nicht mehr der Sozialversicherungspflicht dieses Arbeitsverhältnisses.

Bei einer echten Entlassungsabfindung fallen daher grundsätzlich keine Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung an.

Unechte Abfindungen

Einer abweichenden Wertung unterliegen dagegen die unechten Abfindungen. Sie stellen verdecktes Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 SGB IV dar und werden nicht als Entschädigung für entgangenes Entgelt beziehungsweise als Kompensation bei Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt.

Insbesondere in den nachfolgenden Fällen können unechte Abfindungen angenommen werden:

• Zahlung rückständigen Lohns aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Abfindungszahlungen bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach einer erfolgten Änderungskündigung oder einer einvernehmlichen Änderung der Arbeitsbedingungen

Die Sozialversicherungspflicht hängt also im Wesentlichen davon ab, um welche Art der Abfindungszahlung es sich handelt. Dabei gilt es, wie oben beschrieben, zwischen echten und unechten Abfindungen zu unterscheiden. Grundsätzlich unterliegen unechte Abfindungen der Sozialversicherung, so dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Renten- und Arbeitslosenversicherung die auszuzahlende Abfindung reduzieren können.

Wie auch beim Lohnsteuerabzug im Zusammenhang mit der Besteuerung der Abfindung muss der Arbeitgeber in solchen Fällen die sozialversicherungsrechtliche Behandlung vor der Auszahlung prüfen und die entsprechenden Abzüge vornehmen, wenn es sich tatsächlich um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt.