Sozialversicherung beim Bezug von Arbeitslosengeld I

Wer Arbeitslosengeld I bezieht, ist in der Regel weiterhin sozial abgesichert. Während des Bezugs laufen insbesondere Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung grundsätzlich weiter. Die Beiträge werden nicht vom Arbeitslosen selbst aus dem ausgezahlten Arbeitslosengeld gezahlt, sondern von der Agentur für Arbeit getragen beziehungsweise abgeführt.

Trotzdem gibt es wichtige Unterschiede zur Beschäftigung als Arbeitnehmer. Bei Sperrzeiten, Ruhenszeiten, privater Krankenversicherung oder dem Ende des Leistungsbezugs können besondere Regeln gelten. Deshalb sollte der Versicherungsschutz nicht nur pauschal angenommen, sondern im Einzelfall geprüft werden.

Welche Sozialversicherungen laufen beim ALG I weiter?

Während des Bezugs von Arbeitslosengeld I besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in mehreren Zweigen der Sozialversicherung.

Dazu gehören vor allem:

• gesetzliche Krankenversicherung,
• soziale Pflegeversicherung,
• gesetzliche Rentenversicherung,
• gesetzliche Unfallversicherung in bestimmten Situationen.

Die Arbeitslosenversicherung selbst spielt in dieser Phase eine andere Rolle: Arbeitslosengeld I wird aus der Arbeitslosenversicherung gezahlt. Neue Ansprüche auf Arbeitslosengeld entstehen während des bloßen Leistungsbezugs aber nicht wie durch eine normale Beschäftigung.

Krankenversicherung beim Bezug von Arbeitslosengeld I

Wer Arbeitslosengeld I bezieht und gesetzlich krankenversichert ist, bleibt während des Leistungsbezugs grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Agentur für Arbeit meldet den Leistungsbezug und trägt die Beiträge zur Krankenversicherung.

In der Regel bleibt die bisherige Krankenkasse zuständig. Wer also vor der Arbeitslosigkeit Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse war, wird normalerweise dort weitergeführt.

Der Versicherungsschutz umfasst die üblichen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu gehören zum Beispiel ärztliche Behandlung, Krankenhausbehandlung, Arzneimittel, Vorsorgeleistungen und weitere Leistungen nach den Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung.

Pflegeversicherung beim Arbeitslosengeld I

Neben der Krankenversicherung läuft auch die soziale Pflegeversicherung weiter. Die Pflegeversicherung ist an die Krankenversicherung gekoppelt.

Ist die arbeitslose Person gesetzlich krankenversichert, besteht in der Regel auch Versicherungsschutz in der sozialen Pflegeversicherung. Die Beiträge werden während des Bezugs von Arbeitslosengeld I ebenfalls über die Agentur für Arbeit abgeführt.

Das ist vor allem wichtig, weil Pflegeversicherungszeiten für spätere Leistungsansprüche relevant sein können.

Private Krankenversicherung und Arbeitslosengeld I

Bei privat krankenversicherten Arbeitslosen gelten besondere Regeln. Der Bezug von Arbeitslosengeld I kann grundsätzlich zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung führen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich eine privat versicherte Person aber von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien lassen. Das betrifft insbesondere Personen, die in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert und entsprechend privat versichert waren.

Wer sich befreien lassen möchte, muss dies rechtzeitig klären und den Befreiungsbescheid vorlegen. Die Fristen sind kurz. Deshalb sollte die Frage der privaten Krankenversicherung möglichst schon vor oder unmittelbar bei Beginn des Arbeitslosengeldbezugs mit Agentur für Arbeit, Krankenkasse und privater Versicherung geklärt werden.

Besonderheit ab 55 Jahren

Wer bei Beginn des Arbeitslosengeldbezugs bereits 55 Jahre oder älter ist und in den letzten Jahren nicht gesetzlich krankenversichert war, kann unter Umständen nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

In solchen Fällen bleibt häufig die private Kranken- und Pflegeversicherung bestehen. Die Agentur für Arbeit kann dann Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen oder erstatten, allerdings nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang.

Gerade bei privat Versicherten sollte deshalb genau geprüft werden, welche Beiträge übernommen werden, ob ein Zuschuss gezahlt wird und ob weiterhin eigene Beitragsanteile verbleiben.

Sperrzeit und Krankenversicherung

Bei einer Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Das bedeutet, dass für diese Zeit kein Arbeitslosengeld ausgezahlt wird. Der Krankenversicherungsschutz ist trotzdem nicht automatisch verloren, aber die Beitragsregeln können sich ändern.

Bei gesetzlich Versicherten sollte der Versicherungsschutz während einer Sperrzeit mit der Krankenkasse geklärt werden, insbesondere wenn weitere Besonderheiten hinzukommen.

Bei privat Versicherten kann die Agentur für Arbeit Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung grundsätzlich erst ab dem zweiten Monat einer Sperrzeit oder bestimmten Ruhenszeit übernehmen. Der erste Monat sollte deshalb besonders sorgfältig geprüft werden.

Ende des Arbeitslosengeldes und Krankenversicherung

Mit dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs endet nicht automatisch jeder Versicherungsschutz. Bei gesetzlich Versicherten kann sich die bisherige Mitgliedschaft häufig als freiwillige Mitgliedschaft fortsetzen, wenn kein anderer Versicherungstatbestand eintritt.

Trotzdem sollte das Ende des Leistungsbezugs nicht einfach laufen gelassen werden. Wichtig ist zu klären, ob anschließend eine neue Beschäftigung, Bürgergeld, Familienversicherung, freiwillige gesetzliche Versicherung oder private Krankenversicherung in Betracht kommt.

Wer nach dem Ende des Arbeitslosengeldes keinen neuen Anspruch und keine neue Beschäftigung hat, sollte sich rechtzeitig mit Krankenkasse und gegebenenfalls Jobcenter in Verbindung setzen, damit keine Beitragsprobleme entstehen.

Rentenversicherung beim Bezug von Arbeitslosengeld I

Während des Bezugs von Arbeitslosengeld I werden in der Regel auch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Die Agentur für Arbeit übernimmt diese Beiträge.

Die Beiträge werden nicht auf Grundlage des ausgezahlten Arbeitslosengeldes berechnet, sondern auf Grundlage eines fiktiven beitragspflichtigen Entgelts. Maßgeblich sind grundsätzlich 80 Prozent des Arbeitsentgelts, das der Berechnung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegt.

Dadurch zählt die Zeit des Arbeitslosengeldbezugs grundsätzlich für die gesetzliche Rente mit. Die Beiträge fallen aber meist niedriger aus als bei einer vorherigen Beschäftigung mit vollem Arbeitsentgelt. Deshalb kann sich Arbeitslosigkeit auf die spätere Rentenhöhe auswirken.

Arbeitslos melden auch ohne Leistungsbezug?

Auch Zeiten ohne Arbeitslosengeld können für die Rentenversicherung wichtig sein. Wer arbeitslos ist, aber kein Arbeitslosengeld I erhält, sollte deshalb trotzdem prüfen, ob eine Arbeitslosmeldung sinnvoll ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung berücksichtigt werden. Sie bringen dann zwar nicht zwingend eigene Rentenbeiträge, können aber für Wartezeiten und bestimmte Rentenansprüche wichtig sein.

Ob eine konkrete Zeit rentenrechtlich zählt, entscheidet die Deutsche Rentenversicherung. Wer unsicher ist, sollte den Versicherungsverlauf prüfen lassen.

Privat oder berufsständisch rentenversichert

Wer vor dem Bezug von Arbeitslosengeld I von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit war, zum Beispiel wegen einer berufsständischen Versorgung, sollte die Rentenversicherung ebenfalls gesondert klären.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Agentur für Arbeit Beiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, zu einer privaten Altersvorsorge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen oder erstatten.

Dafür sind zusätzliche Angaben und Nachweise erforderlich. Die Agentur für Arbeit verwendet hierfür eigene Zusatzblätter und Bescheinigungen.

Unfallversicherung beim Arbeitslosengeld I

Während des Bezugs von Arbeitslosengeld I besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz nicht für jede beliebige private Tätigkeit. Er besteht vor allem dann, wenn die arbeitslose Person auf Aufforderung der Agentur für Arbeit unterwegs ist.

Versichert können zum Beispiel Wege sein:

• zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit,
• zu einem von der Agentur veranlassten ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin,
• zu einem Vorstellungsgespräch, wenn die Fahrt auf Aufforderung oder Veranlassung der Agentur erfolgt,
• zu einer Maßnahme oder einem Termin, der mit der Vermittlung zusammenhängt.

Passiert auf einem solchen Weg ein Unfall, sollte dieser unverzüglich der Agentur für Arbeit gemeldet werden. Die Agentur kann dann klären, welcher Unfallversicherungsträger zuständig ist.

Kein allgemeiner Unfallschutz für private Wege

Nicht jeder Unfall während der Arbeitslosigkeit ist automatisch ein Arbeitsunfall. Private Erledigungen, Einkäufe, Freizeitwege oder private Reisen sind normalerweise nicht durch die Unfallversicherung im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld I geschützt.

Auch bei Terminen, die nicht von der Agentur für Arbeit veranlasst wurden, sollte geprüft werden, ob gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht. Entscheidend ist, ob der Weg in einem ausreichenden Zusammenhang mit einer Aufforderung oder Vermittlungsaktivität der Agentur steht.

Arbeitsunfähigkeit und Sozialversicherung

Wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld I krank wird, muss die Arbeitsunfähigkeit der Agentur für Arbeit melden und nachweisen.

Bei kurzer Arbeitsunfähigkeit kann Arbeitslosengeld I unter bestimmten Voraussetzungen weitergezahlt werden. Bei längerer Krankheit kann dagegen Krankengeld der Krankenkasse zuständig werden.

Ein Wechsel von Arbeitslosengeld I zu Krankengeld kann Auswirkungen auf Zuständigkeit, Zahlung und Beitragsabführung haben. Deshalb sollte bei längerer Erkrankung rechtzeitig mit Agentur für Arbeit und Krankenkasse geklärt werden, wie der Versicherungsschutz weiterläuft.

Sozialversicherung bei Nebentätigkeit

Eine Nebentätigkeit während des Bezugs von Arbeitslosengeld I ist grundsätzlich möglich, wenn sie weniger als 15 Stunden pro Woche umfasst und der Agentur für Arbeit gemeldet wird.

Je nach Art und Umfang der Nebentätigkeit können zusätzliche sozialversicherungsrechtliche Fragen entstehen. Das gilt zum Beispiel bei einem Minijob, einer kurzfristigen Beschäftigung oder einer selbstständigen Nebentätigkeit.

Für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I ist vor allem wichtig, dass die wöchentliche Arbeitszeit unter 15 Stunden bleibt und Einkommen korrekt gemeldet wird. Weitere Einzelheiten stehen im Artikel zur Anrechnung von Einkommen beim Arbeitslosengeld I.

Unterbrechungen der Zahlung

Kommt es zu einer Unterbrechung der Zahlung von Arbeitslosengeld I, können auch bei der Sozialversicherung Besonderheiten entstehen. Das betrifft zum Beispiel Sperrzeiten, Ruhenszeiten, Urlaubsabgeltung oder den Wechsel zu einer anderen Leistung.

Während solcher Zeiten werden möglicherweise nicht in allen Versicherungszweigen Beiträge abgeführt. Deshalb sollte bei jeder Unterbrechung geprüft werden, ob Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung weiterlaufen und wer die Beiträge trägt.

Besonders wichtig ist das bei privat Versicherten, freiwillig gesetzlich Versicherten oder Personen mit berufsständischer Versorgung.

Fazit zur Sozialversicherung beim Arbeitslosengeld I

Während des Bezugs von Arbeitslosengeld I besteht in der Regel Schutz in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Die Beiträge werden grundsätzlich von der Agentur für Arbeit getragen beziehungsweise abgeführt.

Bei Sperrzeiten, Ruhenszeiten, privater Krankenversicherung, berufsständischer Versorgung oder dem Ende des Leistungsbezugs gelten jedoch besondere Regeln. Deshalb sollte der Versicherungsschutz in solchen Fällen frühzeitig mit Agentur für Arbeit, Krankenkasse, privater Versicherung oder Rentenversicherung geklärt werden.

Auch die Unfallversicherung ist eingeschränkt: Sie schützt vor allem Wege und Termine, die auf Aufforderung oder Veranlassung der Agentur für Arbeit erfolgen, nicht aber private Wege während der Arbeitslosigkeit.