Arbeitslosengeld I: Sperrzeit und Folgen für den Anspruch

Die Agentur für Arbeit kann beim Arbeitslosengeld I eine Sperrzeit feststellen, wenn sich die arbeitslose Person ohne wichtigen Grund versicherungswidrig verhält. Während einer Sperrzeit ruht der Anspruch. Das bedeutet: Für diesen Zeitraum wird kein Arbeitslosengeld I gezahlt.

Eine Sperrzeit hat außerdem Auswirkungen auf die Bezugsdauer. Sie verschiebt den Anspruch nicht einfach nach hinten, sondern mindert in der Regel die verbleibende Anspruchsdauer. Bei einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe kann die Minderung besonders deutlich ausfallen.

Die wichtigste gesetzliche Regelung steht in § 159 SGB III. Dort ist festgelegt, in welchen Fällen eine Sperrzeit eintreten kann und wie lange sie dauert.

Was bedeutet Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I?

Eine Sperrzeit bedeutet, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für eine bestimmte Zeit ruht. Die arbeitslose Person hat dem Grunde nach zwar einen Anspruch, erhält während der Sperrzeit aber keine Zahlung.

Typische Gründe sind eine Eigenkündigung ohne wichtigen Grund, ein Aufhebungsvertrag, die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, fehlende Eigenbemühungen, der Abbruch einer Maßnahme oder ein Meldeversäumnis.

Wichtig ist: Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn für das Verhalten ein wichtiger Grund vorlag. Dieser wichtige Grund muss gegenüber der Agentur für Arbeit nachvollziehbar dargelegt und möglichst belegt werden.

Dauer der Sperrzeiten

Je nach Grund dauert eine Sperrzeit zwischen einer Woche und zwölf Wochen. Bei mehreren Sperrzeiten können diese nacheinander laufen. Dadurch kann die Gesamtdauer auch über zwölf Wochen hinausgehen.

Folgen für die Bezugsdauer

Während einer Sperrzeit wird kein Arbeitslosengeld I gezahlt. Zusätzlich mindert sich die Anspruchsdauer. Die Sperrzeit wird also nicht einfach am Ende des Bewilligungszeitraums nachgezahlt.

Bei den meisten Sperrzeiten vermindert sich die Anspruchsdauer um die Zahl der Sperrzeittage. Bei einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe gilt jedoch eine besondere Regel: Bei einer zwölfwöchigen Sperrzeit mindert sich die Anspruchsdauer mindestens um ein Viertel der gesamten Anspruchsdauer.

Beispiel: Besteht ein Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld I und wird wegen Eigenkündigung eine zwölfwöchige Sperrzeit festgestellt, kann die Anspruchsdauer um ein Viertel sinken. Aus zwölf Monaten werden dann faktisch höchstens neun Monate Zahlung.

Das ist einer der wichtigsten Unterschiede zwischen einer Sperrzeit und einer bloßen späteren Auszahlung. Die Leistung fällt nicht nur zeitweise aus, sondern kann insgesamt verloren gehen.

Sperrzeit bei Eigenkündigung

Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe kann eintreten, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis selbst kündigt und dadurch die Arbeitslosigkeit herbeiführt.

Im Regelfall beträgt die Sperrzeit bei Eigenkündigung zwölf Wochen. Sie tritt jedoch nicht ein, wenn für die Kündigung ein wichtiger Grund vorlag und dieser nachgewiesen werden kann.

Als wichtiger Grund kommen zum Beispiel schwerwiegende gesundheitliche Gründe, unzumutbare Arbeitsbedingungen, erhebliche Lohnrückstände oder nachweisbares Mobbing in Betracht. Entscheidend ist immer der Einzelfall. Wer aus gesundheitlichen Gründen kündigt, sollte möglichst vor der Kündigung ärztliche Nachweise sichern und sich beraten lassen.

Verkürzung der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Die reguläre zwölfwöchige Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe kann unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt werden.

• 3 Wochen: wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis ohnehin geendet hätte.
• 6 Wochen: wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen ohnehin geendet hätte.
• 6 Wochen: wenn eine Sperrzeit von zwölf Wochen nach den maßgeblichen Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.

Die Verkürzung erfolgt nicht automatisch, nur weil die Sperrzeit finanziell belastend ist. Es kommt auf die Umstände an, die zur Sperrzeit geführt haben.

Aufhebungsvertrag und Abfindung

Ein Aufhebungsvertrag kann beim Arbeitslosengeld I besonders riskant sein. Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, wirkt aktiv an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit. Das kann einer Eigenkündigung ähnlich behandelt werden und eine Sperrzeit auslösen.

Eine Sperrzeit ist aber nicht in jedem Fall zwingend. Kein oder ein geringeres Risiko besteht vor allem dann, wenn der Arbeitgeber ohnehin rechtmäßig gekündigt hätte, die Kündigungsfrist eingehalten wird und der Aufhebungsvertrag die Arbeitslosigkeit nicht früher herbeiführt, als sie durch eine Arbeitgeberkündigung eingetreten wäre.

Bei Abfindungen muss zusätzlich zwischen Sperrzeit und Ruhen des Anspruchs wegen Entlassungsentschädigung unterschieden werden. Eine Abfindung kann also auf mehreren Ebenen Folgen haben: Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Ruhen wegen Abfindung, wenn die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde.

Vor einem Aufhebungsvertrag sollte deshalb möglichst vor der Unterschrift geklärt werden, welche Folgen für Arbeitslosengeld I, Sperrzeit, Ruhenszeit und Krankenversicherung entstehen können.

Sperrzeit bei Arbeitsablehnung

Eine Sperrzeit kann eintreten, wenn eine zumutbare Beschäftigung ohne wichtigen Grund abgelehnt wird. Das gilt auch, wenn die Arbeitsaufnahme durch das eigene Verhalten verhindert wird, zum Beispiel durch eine bewusst vereitelte Bewerbung oder ein nicht ernsthaftes Vorstellungsgespräch.

Die Sperrzeit beträgt beim ersten Verstoß drei Wochen, beim zweiten Verstoß sechs Wochen und bei weiteren Verstößen zwölf Wochen.

Eine Sperrzeit setzt voraus, dass die Arbeit zumutbar war und die arbeitslose Person über die möglichen Rechtsfolgen belehrt wurde oder diese kannte. Ist das Arbeitsangebot unzumutbar oder verstößt die Arbeit gegen Gesetz, Arbeitsschutz oder gute Sitten, kann ein wichtiger Grund für die Ablehnung vorliegen.

Sperrzeit wegen Maßnahme, Integrationskurs oder Sprachkurs

Auch die Ablehnung, der Nichtantritt oder der Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme kann eine Sperrzeit auslösen. Das gilt ebenfalls, wenn die Person wegen maßnahmewidrigen Verhaltens aus der Maßnahme ausgeschlossen wird.

Entsprechendes gilt bei bestimmten Integrationskursen oder Kursen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung, wenn diese für die Eingliederung verlangt werden.

Die Dauer richtet sich wie bei der Arbeitsablehnung nach der Häufigkeit: drei Wochen beim ersten Verstoß, sechs Wochen beim zweiten Verstoß und zwölf Wochen bei weiteren Verstößen.

Sperrzeit wegen fehlender Eigenbemühungen

Arbeitslose müssen sich grundsätzlich selbst um die Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit bemühen. Die Agentur für Arbeit kann Eigenbemühungen verlangen, zum Beispiel Bewerbungen, Kontaktaufnahmen oder andere nachweisbare Schritte.

Wer geforderte Eigenbemühungen ohne wichtigen Grund nicht nachweist, riskiert eine Sperrzeit von zwei Wochen.

Wichtig ist deshalb, Bewerbungen und sonstige Eigenbemühungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Dazu gehören etwa Bewerbungslisten, Kopien von Bewerbungen, E-Mail-Nachweise oder Rückmeldungen von Arbeitgebern.

Sperrzeit bei Meldeversäumnis

Eine Sperrzeit von einer Woche kann eintreten, wenn ein Termin bei der Agentur für Arbeit ohne wichtigen Grund versäumt wird. Das gilt auch für Einladungen zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen, wenn diese für die Vermittlung oder Leistungsprüfung erforderlich sind.

Wer einen Termin nicht wahrnehmen kann, sollte die Agentur für Arbeit so früh wie möglich informieren und den Grund belegen. Bei Krankheit kann ein ärztlicher Nachweis erforderlich sein.

Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Wer von der Beendigung seines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses erfährt, muss sich rechtzeitig arbeitsuchend melden. Grundsätzlich gilt: spätestens drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses. Erfährt man erst später davon, muss die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis erfolgen.

Wird diese Frist ohne wichtigen Grund versäumt, kann eine Sperrzeit von einer Woche eintreten.

Die Arbeitsuchendmeldung ist nicht dasselbe wie die Arbeitslosmeldung. Für den Bezug von Arbeitslosengeld I muss zusätzlich spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosmeldung erfolgen.

Keine Sperrzeit bei wichtigem Grund

Eine Sperrzeit wird nicht festgestellt, wenn für das Verhalten ein wichtiger Grund vorlag. Die Agentur für Arbeit prüft dabei, ob der betroffenen Person unter Berücksichtigung aller Umstände ein anderes Verhalten zumutbar gewesen wäre.

Wichtige Gründe können je nach Fall sein:

• gesundheitliche Gründe, die die Fortsetzung der Arbeit unzumutbar machen,
• nachweisbares Mobbing oder schwere Konflikte am Arbeitsplatz,
• erhebliche Lohnrückstände,
• unzumutbare oder rechtswidrige Arbeitsbedingungen,
• Betreuungspflichten oder familiäre Gründe in besonderen Fällen,
• eine objektiv nicht zumutbare angebotene Beschäftigung oder Maßnahme.

Ein wichtiger Grund sollte immer belegt werden. Je nach Situation können ärztliche Atteste, Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber, Lohnabrechnungen, Kündigungsandrohungen, Nachweise über Betreuungspflichten oder andere Unterlagen wichtig sein.

Mehrere Sperrzeiten und Erlöschen des Anspruchs

Es können mehrere Sperrzeiten entstehen. Diese laufen grundsätzlich nicht gleichzeitig, sondern schließen sich aneinander an, wenn sie sich zeitlich überschneiden würden.

Besonders gravierend ist die 21-Wochen-Grenze. Wenn Sperrzeiten mit einer Gesamtdauer von mindestens 21 Wochen entstehen, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld I vollständig erlöschen. Voraussetzung ist unter anderem, dass entsprechende Bescheide ergangen sind und auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

Auch Sperrzeiten aus einem Zeitraum vor Entstehung des aktuellen Anspruchs können unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden, wenn sie nicht bereits zum Erlöschen eines Anspruchs geführt haben.

Krankenversicherung während einer Sperrzeit

Auch während einer Sperrzeit sollte die Krankenversicherung nicht ungeklärt bleiben. Grundsätzlich besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld I nur wegen einer Sperrzeit ruht.

In Sonderfällen können jedoch zusätzliche Fragen entstehen, etwa bei Übergängen, privater Krankenversicherung oder lückenhaften Versicherungsverläufen. Wer unsicher ist, sollte frühzeitig mit Krankenkasse und Agentur für Arbeit klären, wie der Versicherungsschutz während der Sperrzeit läuft.

Bürgergeld während einer Sperrzeit

Wenn während einer Sperrzeit kein Arbeitslosengeld I gezahlt wird und der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, kann ergänzend oder überbrückend Bürgergeld in Betracht kommen. Früher wurde dafür häufig der Begriff Arbeitslosengeld II verwendet.

Beim Bürgergeld werden Einkommen und Vermögen nach den Regeln des SGB II geprüft. Außerdem kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I auch im Bürgergeld rechtliche Folgen haben, insbesondere eine mögliche Leistungsminderung wegen Pflichtverletzung.

Das bedeutet: Bürgergeld kann während einer Sperrzeit zwar möglich sein, gleicht die Sperrzeit aber nicht automatisch folgenlos aus. Zuständig ist in der Regel das Jobcenter.

Was tun bei einer angekündigten Sperrzeit?

Vor einer Sperrzeit erhält die betroffene Person in der Regel Gelegenheit, sich zu äußern. Diese Anhörung sollte ernst genommen werden. Wer einen wichtigen Grund hatte, sollte ihn genau schildern und passende Nachweise einreichen.

Wichtige Unterlagen können zum Beispiel sein:

• Kündigungsschreiben oder Aufhebungsvertrag,
• ärztliche Atteste,
• Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber,
• Nachweise über Lohnrückstände,
• Bewerbungsnachweise,
• Einladungen und Terminabsagen,
• Unterlagen zu familiären oder gesundheitlichen Gründen.

Gegen einen Sperrzeitbescheid kann innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch eingelegt werden. Die Frist und die zuständige Stelle stehen in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids.

Fazit zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I

Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I kann erhebliche finanzielle Folgen haben. Während der Sperrzeit wird kein Arbeitslosengeld gezahlt, und die Anspruchsdauer wird meist dauerhaft gekürzt. Bei Arbeitsaufgabe kann eine zwölfwöchige Sperrzeit die Anspruchsdauer mindestens um ein Viertel mindern.

Ob eine Sperrzeit tatsächlich eintritt, hängt stark vom Einzelfall ab. Entscheidend ist, ob ein versicherungswidriges Verhalten ohne wichtigen Grund vorliegt. Wer eine Eigenkündigung, einen Aufhebungsvertrag, eine Arbeitsablehnung oder den Abbruch einer Maßnahme plant, sollte die Folgen für das Arbeitslosengeld I deshalb vorher sorgfältig prüfen.

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