Kündigung bei Kurzarbeit

Um die Frage nach einer Kündigung bei Kurzarbeit beantworten zu müssen, gilt es zunächst, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit zu durchleuchten. Um von der staatlichen Hilfe Kurarbeitergeld Gebrauch zu machen, müssen Arbeitgeber die Möglichkeit der Kurzarbeit zunächst einmal tariflichvertraglich bzw. im Arbeitsvertrag vorgesehen haben. Da die Härte der jetzigen Krise kaum vorhersehbar war, fehlen Vereinbarungen dieser Art in manchen Branchen fast gänzlich.

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Im Falle einer vorhandenen existentiellen Bedrohung für das Unternehmen können in solchen Fällen oft nur noch betriebsbedingte Kündigungen retten. Infolge solcher Kündigungen in der Krise – die grundsätzlich den gesetzlich verankerten Fristen entsprechen müssen – erhalten Arbeitnehmer vielfach neue Verträge, in denen die vormals versäumte Klausel zur Kurzarbeit enthalten ist.

Das Modell der Kurzarbeit wurde eigens zu dem Zweck geschaffen, dass Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Dennoch kann es in besonderen Situation mit schwer wiegender Bedrohung der wirtschaftlichen Zukunft eines Unternehmens durchaus dazu kommen, dass eine Kündigung bei Kurzarbeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Droht einem Unternehmen etwa trotz Kurzarbeit der Konkurs, wird die zuständige Agentur für Arbeit möglicherweise derartigen Schritten zustimmen.

In der Regel jedoch kann die Agentur sogar so weit gehen, zuvor bewilligte Kurzarbeit aufzuheben, sofern ein Arbeitgeber die Kündigung bei Kurzarbeit zusätzlich zur Kostensenkung nutzt.

Möglichkeiten einer Kündigung bei Kurzarbeit

Auch wenn Kurzarbeit zunächst als richtiger Weg aus der vorübergehenden Krise ausgewählt wurde, kann es immer wieder auch zu fehlerhaften Einschätzung der individuellen Sachlage im Unternehmen kommen. Unvorhersehbare Faktoren können die wirtschaftliche Lage dramatisieren, so dass die Kündigung bei Kurzarbeit rechtens ist, obwohl Kurzarbeit Kündigungen verhindern soll und dies meist auch schafft.

Alternativ zur Kündigung bei Kurzarbeit können Arbeitgeber Mitarbeitern Aufhebungsverträge offerieren, der im beidseitigen Einverständnis mit der Prämisse abgeschlossen wird, dass die Arbeitnehmer nach Besserung der Marktlage in ihren alten Job zurückkehren können. Von Gesetzes wegen ist diese Praxis ebenso gängig wie zulässig. Für Arbeitnehmer, denen sich die Chance auf eine alternative Beschäftigung bieten, und Arbeitgeber gleichermaßen sind derartige Verträge gute Gelegenheiten, um gesetzliche und tarifliche Kündigungsfristen sowie die Kündigung bei Kurzarbeit zu umgehen.

Des Weiteren sieht die Rechtssprechung in Deutschland durchaus Möglichkeiten für Unternehmen, eine Kündigung bei Kurzarbeit in die Tat umzusetzen. Kündigungsgründe können so zum Beispiel umfangreiche Maßnahmen zur Umstrukturierung eines Unternehmens sein. Rationalisierungsprozesse, die Schließung einzelner Unternehmensbereiche oder die Zusammenlegung von Abteilungen können für einzelne Arbeitnehmer zu einer Kündigung bei Kurzarbeit führen.

Allerdings müssen Unternehmen begründen können, warum es sich bei derartigen Maßnahmen nicht bloß um zeitweilige Eingriffe in die Unternehmenspolitik handelt. Sollen einzelne Arbeitsplätze über eine Kündigung bei Kurzarbeit gestrichen werden, wird man sich der Frage der Arbeitsagentur ausgesetzt sehen, warum die Kurzarbeit in diesen Fällen nicht ausreichend ist.

Die Auswirkungen solch unternehmerischer Schritte wie einer Kündigung bei Kurzarbeit sind auch für die Unternehmen nicht zu unterschätzen. Wird einem Mitarbeiter eine solche Kündigung bei Kurzarbeit ausgesprochen, so entfällt jedweder Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Dies ist in diesem speziellen Falle jedoch aus Sicht des Arbeitnehmers als positiv zu werten. Kurzarbeit wird in der Kündigungszeit rechtlich nicht erlaubt. Die gekündigten Mitarbeiter erhalten somit für die Zeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ihr volles Gehalt.

Übliche Fristen für eine Kündigung bei Kurzarbeit

An den normalen Fristen für eine potentielle Kündigung ändert der Bezug von Kurzarbeitergeld nichts. So kann natürlich dann eine Kündigung bei Kurzarbeit vom Arbeitgeber ausgesprochen werden, wenn schwerwiegende Verstöße gegen den Vertrag und sittliches Verhalten am Arbeitsplatz nachgewiesen werden. Ein Diebstahl oder die Beleidigung eines Kollegen wird auch weiterhin wie im normalen Arbeitsverhältnis eine fristlose Kündigung bei Kurzarbeit nach sich ziehen. Ebenfalls bleiben deutliche Störungen des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein hinreichender Grund für eine Kündigung bei Kurzarbeit.

In anderen Fällen ist der übliche Weg über Abmahnungen hin zur Kündigung weiterhin vorgegeben. Wichtig ist es für Arbeitnehmer zu erkennen, dass Kurzarbeit keineswegs völlige Sicherheit vor einer Kündigung bei Kurzarbeit bieten kann. Kündigt ein Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis auf, beträgt die Kündigungsfrist wie gehabt 28 Tage. Hierbei gelten das Monatsende bzw. der 15. eines jeden Monats als Stichtag für die Kündigung bei Kurzarbeit. Sofern vertragliche keine speziellen Kündigungsfristen vereinbart sind, greift die bekannte gesetzliche Regelung, die auch für eine Kündigung bei Kurzarbeit Wirkung hat. Arbeitnehmer in einer maximal halbjährigen Probezeit haben eine Frist von nur 14 Tagen. Für Arbeitnehmer richten sich die Fristen nach der jeweiligen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ab vollendetem 15. Lebensjahr.

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